Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 28.12.2018)
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge, die über den Onlineshop zwischen der Schultheiss GmbH, Gewerbepark Lindach D3, 84489 Burghausen (im Folgenden „Verkäufer“) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“) geschlossen werden.
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers widersprechen, bereits jetzt widersprochen. Das Angebot des Verkäufers im Onlineshop richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Dies sind Kunden, die als natürliche Personen ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Warenangebote des Verkäufers im Onlineshop stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Abgabe einer Bestellung.
Um eine Bestellung abzugeben, wählt der Kunde zunächst bestimmte Waren im Onlineshop aus und legt diese im „Markisen-Konfigurator“ ab. Nach dem Anklicken der Schaltfläche „Bestellung abschließen“ gibt der Kunde seine persönlichen Daten ein. Auf der nachfolgenden Seite werden alle Bestelldaten (insbesondere Name, Anschrift, Versandart, Zahlungsart und bestellte Artikel) zusammengefasst angezeigt.
Anschließend hat der Kunde die Möglichkeit, vor dem Absenden der Bestellung sämtliche Bestelldaten zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu ändern oder den Bestellvorgang abzubrechen. Mit einem Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot an den Verkäufer ab. Der Kunde erhält anschließend eine automatisch generierte E-Mail über den Eingang der Bestellung (Bestellbestätigung), die noch nicht zum Vertragsschluss führt. Die Annahme des Angebots des Kunden und damit der Vertragsabschluss erfolgen durch Zusendung einer gesonderten E-Mail, in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). In dieser E-Mail erhalten ist die Rechnung zur Bestellung, die der Kunde speichern und ausdrucken kann. Alle vom Kunden eingegebenen Daten werden ab dem Datum der Bestellung für 8 Wochen auf dem Webserver gespeichert.
§ 3 Preise, Liefer- und Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen die Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind im Kaufpreis nicht enthalten. Bei vereinbarter Lieferung frei Haus – Lieferung vor die Haustür.
Sie sind über den jeweiligen Artikel aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen. Der Verkäufer akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
§ 4 Gewährleistung
Der Verkäufer haftet für Mängel der Kaufsache nach den gesetzlichen Bestimmungen
§ 5 Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, keine Garantien oder wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, betroffen sind oder keine Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 6 Anschrift und Kontaktdaten
Schultheiss GmbH
Gewerbepark Lindach D3
84489 Burghausen
Tel: 0 86 77 / 98 41 – 0
Fax: 0 86 77 / 98 41 – 50
Die Firma wird vertreten durch die Geschäftsführer:
- Klaus Schultheiss
- Stefan Steindorfer
- Bernhard Jedelsky
Handelsregister
Amtsgericht Traunstein HRB 11869
Handwerkskammer für München und Oberbayern
USt.-Ident.Nr. DE 812 668 903
§ 7 Schlussbestimmungen
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher, kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.